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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 20.02.2003

12 U 210/02

Normen:
AGBG § 13
AGBG § 16
UKlaG § 1
UKlaG § 3 Abs. 1 Nr. 1
UKlaG § 4
UKlaG § 8 Abs. 2 Nr. 1
ZPO § 529
ZPO § 320

Fundstellen:
NJW-RR 2003, 778
NJW-RR 2004, 1583
OLGReport-Karlsruhe 2003, 404
VersR 2003, 889

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. I. (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) Der Kläger ist ein im Jahre 1982 gegründeter Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens. Er nimmt gemäß seiner Satzung [...]
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