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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 26.03.2003

6 U 81/02

Normen:
PatG § 37
PatG § 63 Abs. 2 Satz 1
ZPO § 62 Abs. 1 2. Alt.

Fundstellen:
GRUR 2003, 1072

Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht im einzelnen festgestellt und begründet, dass der Kläger die Zustimmung der Beklagten verlangen kann, dass seine Nennung als [...]
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