»Erfüllt eine Tat sowohl den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 7 Handelsklassengesetz als auch denjenigen einer Straf- oder Bußgeldvorschrift des Lebensmittelgesetzes, so gehen letztere vor.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 15.09.2003

2 Ss 35/03

Normen:
Handelsklassengesetz § 7 Abs. 1 Nr. 3
LMBG § 53 Abs. 1 § 52 Abs. 1 Nr. 9 § 11 § 17 Abs. 1 Nr. 2d § 17 Abs. 1 Nr. 5b
OWiG § 19 Abs. 2
OWiG § 21

Fundstellen:
NStZ-RR 2004, 153

I. Im Bußgeldbescheid vom 20.02.2002 legte das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt F. dem Betroffenen zur Last, er habe als Verantwortlicher der Firma H. in F. am 08.08.2001 Tafeläpfel zur Lieferung bereitgehalten, [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!