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OLG Hamm - Entscheidung vom 12.08.2003

23 W 120/03

Normen:
GKG § 19 Abs. 3
GKG § 19 Abs. 4
ZPO § 91a Abs. 1

Fundstellen:
OLGReport-Hamm 2004, 14

Die Streitwertfestsetzung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Die zur Rechtsverteidigung geltend gemachten Hilfsaufrechnungen wirken sich nicht streitwerterhöhend aus, weil weder die Voraussetzungen des § 19 III [...]
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