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OLG Hamburg - Entscheidung vom 04.09.2003

3 U 67/01

Normen:
PatG § 138
ZPO § 253

Die Klägerin ist Inhaberin des am 1. Dezember 1986 angemeldeten, am 12. Dezember 1995 erteilten und am 18. Februar 2000 auf sie umgeschriebenen Deutschen Patents DE 3... (Klagepatents; Anlage K 1). Die Beklagte zu 1) - [...]
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