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OLG Hamburg - Entscheidung vom 02.04.2003

4 U 57/01

Normen:
AGBG (a.F.) § 9
BGB (n.F.) § 307

Die Teilberufung der Klägerin ist zulässig und teilweise begründet. 1. Der Ausschluss einer Mietminderung nach Maßgabe der Formularklausel des § 16 Mietvertrag ist nach Ansicht des Senats wirksam auch im Hinblick auf § [...]
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