Zur Frage der Markenverletzung durch Werbung auf einer mit Schokolade gefüllten Grußkarte mit dem Slogan 'schön, dass es dich gibt'

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OLG Hamburg - Entscheidung vom 28.08.2003

5 U 180/02

Normen:
GMV Art. 9 Abs. 1 Ziff. b
GMV Art. 9 Abs. 1 Ziff. c
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, 3
UWG § 1

Fundstellen:
GRUR-RR 2004, 15
LMuR 2003, 138
OLGReport-Hamburg 2004, 126

I. Die Antragstellerinnen stellen die Schokolade der Marke 'merci' her und nehmen die Antragsgegnerin wegen Verletzung ihrer verschiedenen Marken 'merci, dass es dich gibt' aus Markenrecht und aus § 1 UWG auf [...]

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