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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 25.09.2003

21 AR 106/03

Normen:
BGB § 269
ZPO § 29
ZPO § 36 Abs. 1
ZPO § 38 Abs. 2
ZPO § 281 Abs. 3

1. Die Vorlage des Landgerichts Gießen ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zulässig. Das Landgericht Gießen bezieht sich zwar auf § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO , eine Zuständigkeitsbestimmung nach dieser Vorschrift setzt jedoch [...]
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