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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 14.02.2003

6 W 2/03

Normen:
MarkenG § 140 Abs. 1
MarkenG § 140 Abs. 3 (n.F.)
MarkenG § 140 Abs. 5 (a.F.)
BRAGO § 11
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 2

Das Rechtsmittel des Beklagten ist zulässig. Es führt auch in der Sache selbst zum Erfolg. Der Kläger ist aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. März 2002 verpflichtet, an den [...]
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