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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 30.01.2003

6 W 137/02

Normen:
ZPO § 269 Abs. 3

I. Die Parteien streiten über die Kostentragungspflicht nach Klagerücknahme wegen Wegfalls des Klageanlasses vor Rechtshängigkeit (§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ). Die Klägerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die [...]
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