Verpflichtung zum Bereicherungsausgleich

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 22.07.2003

21 U 204/02

Normen:
BGB § 197 (a.F.)
BGB § 284 Abs. 1
BGB § 286
BGB § 288 (a.F.)
BGB § 389
BGB § 390
BGB § 395
BGB § 818 Abs. 1
BGB § 812 Abs. 2 S. 1
ZPO § 287 Abs. 2
AO § 238 Abs. 1 S. 1
EGBGB Art. 229 § 1

I. Der flüchtige Finanzmakler K..... hatte in der Zeit zwischen 1985 und 2000 ein Kreditsystem unter Kommunen, Landkreisen, kommunalen Gesellschaften und Eigenbetrieben der Kommunen aufgebaut, das nach Art. eines [...]

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