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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 26.11.2003

VI-U (Kart) 2/03

Normen:
GVG § 17a Abs. 3 § 17a Abs. 4 Satz 4 § 17a Abs. 5
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 § 256 Abs. 1
BGB § 119 Abs. 1 § 121 Abs. 1 § 123 Abs. 1 § 133 § 155 § 242 § 626 § 626 Abs. 2 Satz 1
EGBGB Art. 229 § 5
TKG § 3 Nr. 9 § 23 § 25 Abs. 1 § 28 Abs. 1 Satz 1 § 29 Abs. 2 Satz 1 § 30 § 33 Abs. 2 § 35 § 37 § 39 § 73
TKV § 30
GWB § 19

Fundstellen:
ZUM-RD 2004, 339

Die Parteien betreiben sog. Internet-Plattformen und stellen über die von ihnen unterhaltenen Telekommunikationsnetze Verbindungen zu sog. Online-Dienstanbietern im Internet her. Die Nutzung der Internet-Plattform der [...]
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