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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 25.06.2003

7 U 36/03

Normen:
BGB § 305 Abs. 1
BGB § 305 Abs. 2
BGB § 305c Abs. 2
BGB § 307 Abs. 1
BGB § 307 Abs. 2
BGB § 309 Nr. 6
BGB § 309 Nr. 12 b

Fundstellen:
MDR 2004, 265
NJ 2004, 34
OLGReport-Brandenburg 2004, 69

I. Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlagG eingetragener Verein, nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Bestimmungen in ihren Allgemeinen [...]
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