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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 07.07.2003

13 U 31/03

Normen:
ZPO § 97
ZPO § 522 Abs. 2
ZPO § 524 Abs. 4

Fundstellen:
AnwBl 2003, 599
MDR 2003, 1261
OLGReport-Brandenburg 2003, 457

Die zulässige Berufung des Beklagten wird durch einstimmigen Beschluß des Senats gemäß § 522 II ZPO zurückgewiesen, da die Voraussetzungen jener Vorschrift gegeben sind. 1. Namentlich fehlt es an der Erfolgsaussicht [...]
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