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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 16.12.2003

6 U 42/03

Normen:
EEG § 2 Abs. 2 Nr. 1
EEG § 2 Abs. 2 Nr. 2
EEG § 3
EEG § 4 Satz 3
KWK-G § 2 Abs. 1 Satz 1
KWK-G § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1
KWK-G § 2 Abs. 2
KWK-G § 3 Abs. 1
KWK-G § 4 Abs. 2
KWK-G § 4 Abs. 1
BerlBetrG § 4
BGB § 242
AktG § 15
AktG § 16 Abs. 4

Die Klägerin ist das B... er Abfallentsorgungsunternehmen. Sie war zunächst ein Eigenbetrieb des Landes B... und ist seit 1993 eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie betreibt in S.../Landkreis ... eine [...]
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