Zu den Voraussetzungen für eine Vermögensübernahme im Sinne des § 419 Abs. 1 BGB a. F. sowie der Anfechtung einer Grundstücksübertragung gem. § 3 Abs. 1 AnfG

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 22.01.2003

4 U 17/02

Normen:
EGBGB Art. 233 § 12
EGBGB Art. 233 § 13 I
EGBGB Art. 233 § 14
AnfG § 2 (a.F.)
AnfG § 3 Abs. 1 Nr. 1
AnfG § 7 Abs. 1
AnfG § 12 Abs. 1 Satz 1 (a.F.)
AnfG § 20 Abs. 2 Satz 2 (n.F.)
BGB § 419 Abs. 1 (a.F.)

Das klagende Land begehrt von der Beklagten die Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück. Die Mutter der Beklagten (im Folgenden: Schuldnerin) ist die Tochter und Alleinerbin der am 5.11.1985 verstorbenen [...]

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