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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 02.12.2003

2 U 29/03

Normen:
StPO § 111a
BGB § 254
BGB § 839 Abs. 3
BGB § 847
GG Art. 34
StHG/DDR § 2

Fundstellen:
VRS 106, 163

I Der Kläger macht Schmerzensgeld wegen zu Unrecht eingeleiteter Strafverfolgungsmaßnahmen geltend. Der Kläger wurde beschuldigt, am 19.11.1994 zwei Trunkenheitsfahrten begangen zu haben. Der Polizeibeamte R... [...]
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