Kosten des Rechtsstreits bei Fragwürdigkeit einer sofortigen Anerkenntnis durch den Beklagten

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 28.02.2003

9 WF 7/03

Normen:
BGB § 1603 Abs. 2
GKG § 17 Abs. 4
ZPO § 307
ZPO § 91a Abs. 1
ZPO § 91a Abs. 2
ZPO § 92 Abs. 2
ZPO § 93
ZPO § 97 Abs. 1

Fundstellen:
FamRZ 2003, 1577
OLGReport-Brandenburg 2003, 471

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend dem Beklagten die gesamten Kosten des Rechtsstreits [...]

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