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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 17.04.2003

10 UF 57/03

Normen:
RegelbetragVO § 2 der
UnterhaltstitelanpassungsG § 2
BGB § 1612b
BGB § 1612c
BGB § 1612b Abs. 5

Das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde gemäß §§ 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz , 655 Abs. 5 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Insbesondere kann trotz der Verweisung in § 655 [...]
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