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LAG Köln - Entscheidung vom 30.09.2003

13 Ta 291/03

Normen:
KSchG § 9
KSchG § 10
KostO § 131b
ZPO § 115 Abs. 2
ZPO § 120 Abs. 4 S. 1 Halbs. 1
ZPO § 120 Abs. 4 S. 2
ZPO § 124 Nr. 2
ZPO § 127 Abs. 2
BSHG § 88 Abs. 2 Ziff. 8 Hs. 2
BSHG § 88 Abs. 3

Fundstellen:
NZA-RR 2004, 662

I. Der Klägerin wurde im Kammertermin vom 03.04.2003 für eine Kündigungsschutzklage ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Sodann haben die Parteien in diesem Termin einen Vergleich geschlossen, wonach das [...]
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