Zur Zulässigkeit der gerichtlichen Einziehung von Entgeltsforderungen eines Mehrdiensteanbieters durch den Betreiber eines Telekommunikationsteilnehmernetzes und Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen für die öffentlichkeit im Sinne des § 3 Nr. 19 TKG

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KG - Entscheidung vom 27.01.2003

26 U 205/01

Normen:
TKG § 3 Nr. 19
TKG § 6 Abs. 2 Nr. 1c
TKG § 6 Abs. 2 Nr. 2
TKG § 41
BGB § 123
BGB § 138
BGB § 278
BGB § 284 Abs. 1
BGB § 286
TKV § 15 (a.F.)
TKV § 19
TKV § 19 Abs. 1 Nr. 1 (a.F.)
TKV § 16 Nr. 3
DÜG § 1

Fundstellen:
CR 2003, 368
K&R 2003, 357
KGReport-Berlin 2003, 133
MMR 2003, 399
NJW-RR 2003, 637
NJW-RR 2004, 792
ZUM 2003, 399

Die Klägerin ist Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen für die öffentlichkeit i.S.v. § 3 Nr. 19 TKG . Sie betreibt im Raum ein Teilnehmernetz und stellt Hausanschlüsse für ihre Kunden bereit. Soweit [...]

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