Zur Zulässigkeit der Minderung des Mietzinses für Kanzleiräume wegen auftretender Restaurantgerüche - Ausschluss des Minderungsrechts durch AGB-Klauseln?

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KG - Entscheidung vom 14.04.2003

8 U 68/02

Normen:
AGBG § 9
AGBG (a.F.) § 11 Nr. 2
AGBG (a.F.) § 11 Nr. 3
BGB (a.F.) § 535 Satz 2
BGB (a.F.) § 537 Abs. 1
BGB (a.F.) § 539
BGB (a.F.) § 537 Abs. 3
BGB (a.F.) § 284
BGB (a.F.) § 288
BGB (a.F.) § 539
BGB § 535 Abs. 2
BGB § 536
BGB § 242
BGB § 546 Abs. 1

Der Beklagte nutzt aufgrund eines mit der Klägerin abgeschlossenen schriftlichen Mietvertrages vom September 1995 Gewerberäume in der ........................ zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei. Die Klägerin [...]

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