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KG - Entscheidung vom 28.02.2003

6 U 262/01

Normen:
BGB § 812
BGB § 818 Abs. 3
MBKK 94 § 4 Nr. 2 Satz 1
MBKK 94 § 5 Nr. 1c
AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 2 (a.F.)

Fundstellen:
KGReport-Berlin 2004, 165
VersR 2004, 185

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet, weil das Landgericht ihn mit Recht gemäß § 812 BGB zur Rückzahlung der Versicherungsleistungen verurteilt hat. Diese hatte er von der Beklagten ohne Rechtsgrund [...]
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