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KG - Entscheidung vom 23.10.2003

8 U 76/03

Normen:
HGB § 128
ZPO (n.F.) § 533
ZPO § 529
ZPO § 138 Abs. 1
BGAGO § 18
BGB § 315 Abs. 2
BGB § 315 Abs. 3
BGB (a.F.) § 201
BGB (a.F.) § 209 Abs. 2
BGB (a.F.) § 197
StReinG § 7 Abs. 2
StReinG § 2 Abs. 2
StReinG § 7 Abs. 1

Fundstellen:
KGReport-Berlin 2004, 125
NVwZ-RR 2004, 683

I. Der Klägerin obliegt nach § 4 Absatz 1 des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (im Folgenden StReinG) die Verpflichtung die vom Land Berlin als öffentliche Aufgabe für die Anlieger und Hinterlieger der in den [...]
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