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HbGVerfG - Entscheidung vom 17.12.2003

HVerfG 1/03

Normen:
BezVG § 26 Abs. 4 S. 1

Fundstellen:
DVBl 2004, 330
DÖV 2004, 447

Im vorliegenden Verfahren wird darüber gestritten, ob der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 26 Abs. 4 S. 1 des Bezirksverwaltungsgesetzes (i.d.F. vom 4.11.1997, HmbGVBl. S. 489) - BezVG - verpflichtet [...]
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