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FG Münster - Entscheidung vom 20.11.2003

12 K 6405/02 S

Normen:
AO (1977) § 5 § 30 § 91 § 118 § 364
GG Art. 31
GG Art. 108 Abs. 2 S. 1
GG Art. 108 Abs. 5 S. 1
FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1
FGO § 33 Abs. 2
FGO § 40 Abs. 1
FGO § 102
VwGO § 40 Abs. 1 S. 1
IFG NRW § 4 Abs. 1
IFG NRW § 4 Abs. 2
IFG NRW § 5 Abs. 1 S. 3
DSG NRW § 2 Abs. 3
DSG NRW § 18
Richtlinie 95/46/EG Art. 12
Richtlinie 95/46/EG Art. 13

Fundstellen:
DStRE 2004, 479

Streitig ist, ob der Kläger ein Recht auf Einsicht in die beim Beklagten hinsichtlich seiner Person geführten Akten und einen Anspruch auf Auskunft über die beim Beklagten gespeicherten bzw. vorhandenen Daten [...]
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