Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/105/EWG - Nichtanwendung des Verfahrens nach Artikel 6 dieser Richtlinie bei Entscheidungen über die Festlegung der Gruppen von Arzneimitteln, für die ein erhöhter Erstattungssatz gilt - Keine auf objektiven und überprüfbaren Kriterien beruhende Begründung für die ablehnenden Entscheidungen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 12.06.2003

Rs C-229/00

Normen:
Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme (ABl.1989, L 40, S. 8) Art. 6

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 8. Juni 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, Klage auf Feststellung erhoben, dass die Republik Finnland gegen ihre [...]

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