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EuGH - Entscheidung vom 23.10.2003

Rs C-408/01

Normen:
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) Art. 5 Abs. 2

Fundstellen:
EuZW 2004, 54
GRUR 2004, 58
GRURInt 2004, 121
SpuRT 2004 16

[01] Mit Urteil vom 12. Oktober 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Oktober 2001, hat der Hoge Raad der Nederlanden gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 5 Absatz 2 der Ersten [...]
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