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EuGH - Entscheidung vom 09.01.2003

Rs C-292/00

Normen:
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) Art. 4 Abs. 4 Buchstabe a Art. 5 Abs. 2

Fundstellen:
GRUR 2003, 240
GRURInt 2003, 353
WM 2003, 350
wrp 2003, 370

[01] Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. April 2000 - I ZR 236/97 -. DRsp-ROM Nr. 2000/6159 -, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Juli 2000, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel [...]
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