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EuGH - Entscheidung vom 11.09.2003

Rs C-13/01

Normen:
Entscheidung Nr. 3052/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaftabweichen (ABl. L 321, S. 1)
Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (ABl. L 91, S. 10) Art. 1 Art. 2 Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 12 Art. 19

Fundstellen:
DVBl 2004, 34

[01] Der Giudice di pace Genua hat mit Beschlüssen vom 4. Januar 2001 und vom 30. Juli 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 11. Januar 2001 und am 19. August 2002, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung [...]
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