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EuGH - Entscheidung vom 23.10.2003

Rs C-191/01 P

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) Art. 4

Fundstellen:
EuZW 2004, 60
GRUR 2004, 146
GRURInt 2004, 124
LMuR 2004, 21

[01] Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (im Folgenden: Amt) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 17. April 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 [...]
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