Rechtsangleichung - Telekommunikationssektor - Gemeinsamer Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen - Richtlinie 97/13 - Gebühren und Abgaben für Unternehmen, die Inhaber von Einzelgenehmigungen sind - Auferlegung von finanziellen Belastungen, die über die nach der Richtlinie zulässigen hinausgehen - Unzulässigkeit;

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EuGH - Entscheidung vom 18.09.2003

Rs C-292/01

Normen:
Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste Art. 6
Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste Art. 11
Gesetze Nr. 448 vom 23. Dezember 1998 über die steuerlichen Maßnahmen zu Stabilität und Entwicklung (Italien) Art. 20 Abs. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Der Consiglio di Stato hat mit zwei Beschlüssen vom 12. Juni 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 23. Juli 2001, gemäß Artikel 234 EG eine gleich lautende Frage nach der Auslegung der Richtlinie 97/13/EG des [...]

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