Marken -Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 12 Absatz 1 - Verfall der Rechte des Inhabers der Marke - Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke - Tätigkeit, die in der Wartung bereits vertriebener Waren mit Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör besteht

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 11.03.2003

Rs C-40/01

Normen:
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) Art. 12 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR 2003, 425

[01] Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 26. Januar 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Januar 2001, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 12 Absatz 1 der Ersten Richtlinie [...]

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