Außervertragliche Haftung - Voraussetzungen - Rechtswidrigkeit - Schaden - Kausalzusammenhang - Keine Möglichkeit der Berufung auf die WTO-Übereinkünfte, um die Rechtswidrigkeit einer Gemeinschaftshandlung geltend zu machen - Ausnahmen - Gemeinschaftshandlung, die die Durchführung der WTO-Übereinkünfte bezweckt oder sich ausdrücklich und speziell auf sie bezieht - Gerichtliche Nachprüfung - Ausschluss vor Ablauf einer angemessenen Frist, die die Gemeinschaft erhalten hat, um den WTO-Vorschriften nachzukommen - [EG-Vertrag, Artikel 178 [jetzt Artikel 235 EG] und 215 Absatz 2 [jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG]] -

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EuGH - Entscheidung vom 30.09.2003

Rs C-94/02 P

Normen:
EG-Vertrag Art. 178
EG-Vertrag Art. 215 Abs. 2
Richtlinie 81/602/EWG
Richtlinie 88/146/EWG
Richtlinie 96/22/EG

Fundstellen:
DVBl 2004, 198
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die +tablissements Biret et Cie SA mit Sitz in Paris (Frankreich) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 16. März 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, nach Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes [...]

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