1. Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen für die durch die Teilung Deutschlands betroffenen Gebiete - Tragweite der Ausnahme - Enge Auslegung - Wirtschaftliche Nachteile, die durch die Isolierung als Folge der Zonengrenze entstanden sind;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 30.09.2003

Rs C-301/96

Normen:
Entscheidung 96/666/EG vom 26. Juni 1996
EGV Art. 88 Abs. 1
EGV Art. 87 Abs. 2 Buchst. c
EGV Art. 190

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Klageschrift, die am 16. September 1996 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) Klage erhoben auf [...]

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