1. Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch - Richtlinie 85/73 - Höhe der Gebühren - Kürzung der Gebühren, wenn die Zerlegung in dem Betrieb erfolgt, in dem das Fleisch gewonnen wird - Zerlegungsbetrieb und Schlachthof, die sich am selben Ort befinden, aber verschiedenen Personen gehören - Einbeziehung;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 16.10.2003

Rs C-423/01

Normen:
Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG Anhang A Kap. I Nr. 2 Unterabs. 2
Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG Art. 5 Abs. 1
Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch in der durch die Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 Art. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Beschluss vom 30. Juli 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Oktober 2001, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Anhang A Kapitel I [...]

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