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BayObLG - Entscheidung vom 11.03.2003

4 St RR 7/03

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1
AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 § 396
EStG (1990) § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
EStG (1997) § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit b)
Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts Art. 1
Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform Art. 1

Fundstellen:
BayObLGSt 2003, 24
DStRE 2003, 1300
wistra 2003, 315

Der Angeklagte reichte am 7.6.1994 beim Finanzamt für das Veranlagungsjahr 1993 die Einkommensteuererklärung ein, in der er ein zu versteuerndes Einkommen von 52875 DM angab. Da das Finanzamt seiner Darstellung folgte, [...]
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