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BayObLG - Entscheidung vom 04.06.2003

3Z BR 256/02

Normen:
EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie vom 17.7.1969 (69/335 EWG) Art. 10 Art. 12
KostO § 26

Fundstellen:
BB 2003, 1977
BayObLGZ 2003 Nr. 24
BayObLGZ 2003, 143
DB 2003, 2173
FGPrax 2003, 192

I. Die Beteiligte zahlte für eine Eintragung im Handelsregister aufgrund Kostenrechnung vom 21.7.1998 36736,91 DM. Im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung, wonach die Gebührenhöhe in [...]
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