»Ein Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann im Sinn von § 1 Abs. 1 LadSchlG liegt auch dann vor, wenn die Waren zwar zur Miete ('Leihe') gegen Hinterlegung des Kaufpreises als 'Kaution' angeboten werden, tatsächlich aber dem Kunden gegen Zahlung der 'Kaution' übereignet werden sollen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 08.12.2003

3 ObOWi 93/03

Normen:
LadSchlG § 1 Abs. 1 § 3

Fundstellen:
BayObLGSt 2003, 143
GewArch 2004, 223
wistra 2004, 158

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Missachtung des Ladenschlussgesetzes zur Geldbuße von 400 Ç. Mit seiner Rechtsbeschwerde rügte der Betroffene die Verletzung sachlichen Rechts. Das [...]

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