»Auch der Verstoß gegen eine im Zusammenhang mit einer fingierten Aufenthaltserlaubnis nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 AuslG erteilte Auflage ist nur dann nach § 92 Abs. 1 Nr. 3 AuslG strafbar, wenn die Auflage unanfechtbar oder ihre sofortige Vollziehung wirksam angeordnet ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 01.04.2003

4 St RR 15/03

Normen:
AuslG § 14 § 56 Abs. 3 § 69 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 § 92 Abs. 1 Nrn. 1, 3
SGB III § 284 Abs. 1 Nr. 1 § 404 Abs. 2 Nr 3
VwGO § 58 Abs. 2 Satz 1

Fundstellen:
BayObLGSt 2003, 38
NStZ-RR 2003, 341
ZAR 2003, 248

Der Angeklagte hielt sich als slowenischer Staatsangehöriger vom 07.01.2002 bis 18.04.2002 im Bundesgebiet auf und arbeitete am Flughafen München, Terminal 2, für die slowenische Firma H. Dem gegenüber war er im Besitz [...]

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