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BVerwG - Entscheidung vom 30.04.2003

6 C 5.02

Normen:
BGB § 288 Abs. 1 S. 2 § 291 S. 2 § 247
TKG § 43 Abs. 3 S. 4
VwKostG § 3 § 21
TNGebV § 1 i.V.m. B.4 der Anlage zu § 1
Richtlinie 97/13/EG Art. 11 Abs. 1 S. 1
VwGO § 113 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
BVerwGE 118, 123
NJW 2004, 873

I. Die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen, wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern für Funknetze nach § 43 Abs. 3 Satz 4 des Telekommunikationsgesetzes ( TKG ) i.V.m. der [...]
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