Umfang der Anrechenbarkeit von Leistungen der Pflegekasse nach § 37 Abs. 1 SGB XI auf Leistungen der Sozialhilfe in Fällen des § 69 c Abs. 4 BSHG (Sicherstellung der Pflege durch von dem Pflegebedürftigen beschäftigte besondere Pflegekräfte nach dem so genannten 'Arbeitgeber-' bzw. 'Assistenz-Modell')

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BVerwG - Entscheidung vom 03.07.2003

5 C 7.02

Normen:
BSGH § 69a Abs. 1, Abs. 5 § 69b Abs. 1 S. 2 § 69c Abs. 1 S. 2 § 69c Abs. 2 § 69c Abs. 4 S. 2
SGB XI § 37 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 118, 297
DÖV 2004, 209
FEVS 55, 97
FamRZ 2004, 194
NJW 2004, 242
NVwZ 2004, 628

I. Die Beteiligten streiten über den Umfang der Anrechenbarkeit von Leistungen der Pflegekasse nach § 37 Abs. 1 SGB XI auf Leistungen der Sozialhilfe in Fällen des § 69 c Abs. 4 BSHG (Sicherstellung der Pflege durch [...]

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