Staatliche Verwaltung eines Unternehmens; Veräußerung eines Grundstücks durch staatlichen Verwalter; Geltung des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG; Rechtsfolgenverweisung des § 12 VermG; Rückführung staatlich verwalteter Unternehmen; Gleichbehandlung mit Rückübertragung enteigneter Unternehmen; Ausgleichsregelungen des § 6 Abs. 2 und 4 VermG; Enteignung von Unternehmen im Anschluss an staatliche Verwaltung

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BVerwG - Entscheidung vom 20.03.2003

7 C 12.02

Normen:
VermG § 1 Abs. 1 lit. c §1 Abs. 4 § 6 Abs. 1 S. 2 § 6 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 § 12
URüV § 1 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 118, 79
NJ 2003, 386
VIZ 2003, 374

I. Die Klägerin begehrt für das Grundstück ... in Berlin-Mitte die Feststellung ihrer Restitutionsberechtigung nach dem Vermögensgesetz (VermG). Sie betrieb seit ihrer Gründung im Jahr 1931 die Stromversorgung der [...]

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