Rückübertragung; Restitutionsausschluss; komplexer Wohnungsbau; Verwendung im komplexen Wohnungsbau; Änderung der Zweckbestimmung; Eigentümerwechsel als Gefährdung der geschützten Nutzung; Aufgabe der Zweckbestimmung; Verkauf als Aufgabe der Zweckbestimmung; Privatisierungspflichten der Gemeinden; Altschuldenhilfe-Gesetz; öffentliches Interesse an der geänderten Nutzung; Bereitstellung von Wohnraum für sozial schwächere Bevölkerungsschichten

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BVerwG - Entscheidung vom 13.11.2003

7 C 12.03

Normen:
EinigungsV Art. 22 Abs. 4 S. 4, S. 5
VermG § 1 Abs. 6 § 5 Abs. 1 lit. a, lit. c

Fundstellen:
NJ 2004, 279
VIZ 2004, 267
ZfIR 2004, 443

I. Die Kläger erheben vermögensrechtliche Ansprüche wegen des Verlusts von Grundstücken in Berlin-Johannisthal, die im Jahre 1939 an die Reichshauptstadt Berlin veräußert wurden. Die Grundstücke gehören zu einem Areal [...]

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