Keine Möglichkeit der Anwendung des § 1 Abs. 1 der Fünften Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes vom 29. März 1938 - Ermächtigungsgrundlage, Forderungskauf, gesetzesvertretende Verordnung, Normenkontrolle, Rechtsberatung, Verordnung, vorkonstitutionelle Verordnung

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BVerwG - Entscheidung vom 16.07.2003

6 C 27.02

Normen:
GG Art. 129 Abs. 3
RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Art. 5
5. AVORBerG § 1

Fundstellen:
AnwBl 2003, 587
BRAK-Mitt 2003, 283
BVerwGE 118, 319
DVBl 2004, 59
DÖV 2004, 78
GewArch 2003, 478

I. Die ... Rechenzentrum ... GmbH & Co KG errichtete unter dem 20. Juli 2000 die Klägerin als rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts, gab ihr eine Satzung und stattete sie mit 1 Million Deutsche Mark in bar aus. [...]

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