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BVerwG - Entscheidung vom 26.03.2003

9 C 4.02

Normen:
AO § 233 Satz 2
BGB § 134 § 817 Satz 2
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 2
VwVfG Bad.-Württ. § 59 Abs. 1 § 62 Satz 2

Fundstellen:
DVBl 2004, 586
DÖV 2004, 716

I. Der Kläger betrieb ein medizinisches Labor auf dem Gemeindegebiet der Beklagten. Mit Urteil vom 21. März 1995 entschied der Bundesfinanzhof, dass diese Tätigkeit des Klägers gewerbesteuerpflichtig sei. Die Beklagte [...]
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