Beurteilung des Erwerbs eines Wohnhausgrundstücks nach dem so genannten Modrow-Gesetz zwecks Errichtung einer Steuerberatungskanzlei - Verkaufsgesetz; Modrow-Kaufvertrag; hängender Kaufvertrag; nachträgliche Investitionen; investive Veräußerung; Folgen der Aufhebung des Investitionsbescheides; Wiederaufleben des Restitutionsanspruchs; Umdeutung eines Restitutionsbescheids; redlicher Erwerb; Ausschlussgründe; Verfügungsbegriff in § 3 Abs. 4 VermG; wirksame Verfügung

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BVerwG - Entscheidung vom 27.08.2003

8 C 15.02

Normen:
VermG § 3 Abs. 4 § 4 Abs. 2, Abs. 3 § 5 Abs. 1, Abs. 2
InvG/BInvG § 1 § 2
InVorG § 11 Abs. 2 § 12 Abs. 3
GVO § 7 Abs. 2, Abs. 3
ZGB-DDR § 68 § 297 Abs. 1
Verkaufsgesetz vom 7. März 1990

Fundstellen:
BVerwGE 118, 385
NJ 2004, 89
VIZ 2004, 64

I. Die Beklagte und der Beigeladene wenden sich gegen die teilweise Aufhebung eines Restitutionsbescheides der Beklagten durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts. Ursprüngliche Eigentümerinnen des streitbefangenen, 255 [...]

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