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BVerfG - Entscheidung vom 09.12.2003

1 BvR 558/99

Normen:
ALG § 1 Abs. 3 S. 1 § 23 Abs. 2 S. 1 § 23 Abs. 3 Nr. 1
GG Art. 14 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 3 Abs. 2 S. 2 Art. 2 Abs. 1

Fundstellen:
AuR 2004, 119
BVerfGE 108, 96
BVerfGE 109, 96
DVBl 2004, 450
FamRZ 2004, 346
NJW 2004, 2371
NVwZ 2004, 463
NZS 2004, 258

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung. I. 1. Im Rahmen der Reform des Rechts der gesetzlichen [...]
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