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BVerfG - Entscheidung vom 30.07.2003

1 BvR 646/02

Normen:
PostG § 51 Abs. 1 S. 1
GG Art. 87f Art. 143b

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen das Erste Gesetz zur Änderung des Postgesetzes. I. 1. Im Rahmen der so genannten Postreform II von 1994 wurde das 41. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom [...]
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