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BVerfG - Entscheidung vom 15.12.2003

1 BvR 1345/03

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4

Fundstellen:
NJW 2004, 1587
NVwZ 2004, 471

Die Annahmevoraussetzungen liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte [...]
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